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Die Ehe für alle ist da! Doch was ändert sich konkret? 


Seit 2001 ist es gleichgeschlechtlichen Paaren mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftssgesetzes möglich, ihre Lebenspartnerschaft eintragen zu lassen. Damit wurde eine erste Annäherung an die Eheschließung von heterosexuellen Paaren getan. 


So ergaben sich für die eingetragenen Paare eine Reihe von Verpflichtungen und Rechten, wie sie auch für verheiratete Paare gelten. Nach § 5 LPartG sind sie füreinander unterhaltspflichtig, gem. § 10 LPartG sind Lebenspartner erbteilberechtigt und nach § 11 LPartG gelten Lebenspartner einander als familienangehörig.


Dennoch bestanden Unterschiede zur Eheschließung. Für eingetragene Lebenspartnerschaften gilt das Ehegattensplitting nicht und es besteht keine Berechtigung, gemeinsam Kinder zu adoptieren.

Am Freitag den 30.06.2017 hat der Bundestag nun über die Ehe für alle entschieden. Geändert wird § 1353 Abs. I S. 1 BGB, welcher die eheliche Lebensgemeinschaft regelt.  Hier wird der Passus eingefügt, dass die Ehe auch zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts geschlossen werden kann.


Damit stehen alle Rechte und Pflichten der Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen. Die Ehe für alle hat einen langen Weg hinter sich. Wer sich für die aktuelle juristische Diskussion interessiert, die hinter diesem Gesetz liegt, dem kann ich nur den sehr guten Artikel von Herrn Niclas Stock, einem Doktoranden an der juristischen Fakultät Hannover empfehlen: 

http://www.juwiss.de/73-2017/

30.06.2017



 

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